Ein paar Erläuterungen: (Sonstiges)

Sofaballgott, Gießen, Freitag, 24.03.2017, 11:41 (vor 2582 Tagen) @ Scherben

In Deutschland ist das Ganze leichter: Da der Bundestag (Legislative) quasi die Regierung (Exekutive) wählt, ist davon auszugehen, dass es im Parlament eine grundsätzliche Mehrheit für die Politik gibt, die die Regierung umsetzen will. Deshalb gibt es in Deutschland gefühlt auch mehr "richtige" Änderungen in der Politik als in den USA.

Der Satz könnte auch andersherum lauten: Weil man in Deutschland nicht unbedingt auf eine scharfe Trennung zwischen Legislative und Exekutive steht, muss man sich als Wahlberechtigter ständig auf Wischiwaschi-Konstrukten wie den großen Koalitionen einstellen.

Aus der Perspektive stabiler Verhältnisse mag dies sinnvoll erscheinen, wir sollten jedoch nicht unerwähnt lassen, dass in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie eigentlich immer die Minderheitsregierungen für die weiten Würfe sorgten, weil der immanente Verhandlungszwang solcher Konstrukte für lebhafte und dynamische Parlamente gesorgt hat.

Im konkreten Fall von Obamacare ist das sprichwörtlich freie Radikal Trump nicht mal unvorteilhaft: Wo die Republikaner im Kongress jahrelang die Kompensationsleistungen versagten und nun auch Teile der Basisversorgung bei der Novelle durch Nichtabstimmung streichen wollten kommt nun die Ansage aus dem weißen Haus, den Vorschlag zu akzeptieren oder mit dem Original weiterleben zu müssen. Freilich gibt es dann auch keine Rechtfertigung mehr für die Nichtzahlung von Kompensationsleistungen und man ist künftig nicht mehr auf die Stimmen der Hardliner angewiesen, der ein oder andere Demokrat sitzt ja noch im Kongress.

Wir könnten auf SpOn also statt "Schlappe für Trump" möglicherweise auch "Trump rettet Obamacare" lesen, es bleibt alleine eine Frage des Standpunktes.

Eine solche wie die oben geschilderte Dynamik ist im demokratischen System Deutschlands einfach nicht darstellbar.

Edit: kleine Rechtschreibfehler