Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) (Politik)

Ansager, Dienstag, 24.06.2025, 17:46 (vor 176 Tagen) @ MarcBVB

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-urteil-100.html

Am Ende scheiterte das Verbot daran, dass das Gericht in einer Gesamtwürdigung die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten von Compact nicht für prägend hielt. Eine Vielzahl der vom Bundesinnenministerium als Belege angeführten migrationskritischen beziehungsweise -feindlichen Äußerungen ließen sich auch als "überspitzte, aber letztlich (…) zulässige Kritik an der Migrationspolitik" deuten.