Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung (Politik)

Ulrich, Samstag, 20.07.2024, 09:11 (vor 515 Tagen) @ ooohflupptnicht

Das Problem ist eher, dass schon die Cum-Ex-Geschäfte hoch komplex waren. Der Nachweis strafbarer Handlungen ist entsprechend aufwändig, man benötigt ausreichend viel hoch qualifiziertes Personal in den Staatsanwaltschaften und den Strafkammern. Das grundsätzliche Vorgehen war wohl schon lange bekannt,

Eben. Durch den (dubiosen!) Kronzeugen hat man den Zeitrahmen und zumindest einen Teil der beteiligten Bankhäuser.
1. Abfrage aller Finanzämter bzgl. Steuergutschriften
2. Abgleich bei den Banken, welche Transaktion zugrunde liegt.

Beides Serienbriefe. Umfangreich und wegen Föderalismus (Amtshilfe) zeitraubend, aber nicht allzu komplex. Die Auswertung natürlich schon, aber man wusste ja, wonach man suchen muss...

Ich glaube, Du unterschätzt den Aufwand deutlich. Es handelt sich um eine riesige Anzahl von Transaktionen, und man muss für jedes Aktiengeschäft den Nachweis führen, dass Steuern einmal gezahlt, aber mehrfach erstattet wurden. Und die Banken sind in der Regel nicht kooperativ. In der Vergangenheit musste man sich die notwendigen Daten per Hausdurchsuchung nach Gerichtsbeschluss besorgen.

Was den Kampf gegen Steuerhinterziehung angeht, ist unser Staat leider in vielen Fällen zu langsam. Bereits seit vielen Jahrzehnten gibt es den Karussellbetrug, auch als Umsatzsteuerkarussell bekannt. Hierbei handelt man Waren über EU-Grenzen. Einer der Händler in der Kette führt die Umsatzsteuer nicht an das zuständige Finanzamt ab, ein oder mehrere andere ziehen trotzdem die Vorsteuer. In der gesamten EU schätzt man den Schaden auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Ein beträchtlicher Teil davon fällt in Deutschland an.

Aktuell läuft wohl ein Steuerbetrug mit Dieselkraftstoff. Dem werden andere Substanzen beigemischt, dann wird er aus dem Ausland nach Deutschland geliefert. Wegen der Beimischungen ist er nicht als Diesel deklariert, deshalb fällt keine Mineralölsteuer an. Innerhalb Deutschlands wird er dann in normale Diesel-Tankwagen umgepumpt und als Diesel an Tankstellen geliefert. Dem Staat entgehen so Steuereinnahmen von mehreren 100 Millionen Euro pro Jahr.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/millionenschaden-befurchtet-zoll-ermittelt-wegen-betrugsverdachts-im-dieselhandel-11942396.html (Paywall)

In Berlin werden im Geschäft mit Taxen und Mietwagen (Uber, etc.) schon seit längerem Steuern und Sozialabgaben hinterzogen.

Mutmaßliches Betrugssystem bei Mietwagen und Taxis in Berlin: Der Trick mit „Firmenbestattungen“ (Tagesspiegel)

"Laut dem „rbb“ könnten dem Steuerzahler durch das Betrugssystem Einnahmen im mittleren zweistelligen Millionenbereich entgangen sein."

Die Verdachtsmeldung auf Geldwäsche gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron lag über ein Jahr lang bei der "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll, bevor sie weitergegeben wurde.

Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Zoll gab Verdacht gegen Bystron nicht weiter (ZDF Heute vom 21.06.2024)

Zudem löst bis heute eine Verdachtsmeldung auf Geldwäsche keineswegs automatisch eine Meldung an das zuständige Finanzamt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung aus.

Das eigentliche Problem ist immer wieder, dass nicht ausreichend viel Personal vorhanden ist, um Verdachtsfällen schnell und umfassend nachzugehen.

aber erst 2021 hat der BGB rechtskräftig bestätigt, dass die Erstattungen nicht nur steuerrechtlich unwirksam sind, sondern dass es sich darüber hinaus um Steuerhinterziehung handelte.

Ja. Aber die Vorbereitung könnte bereits erledigt sein. Und ab 2021 hätte es Anklagen hageln können.

Bei Cum-Cum dürfte der Aufwand nicht geringer sein.

Ne. Und der Wille leider nicht größer:-(