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Hab da mal ne Frage (Politik)

HoschUn, Ort, Samstag, 20.07.2024, 16:58 (vor 797 Tagen) @ simie

Die Klage bei links unten wurde gar nicht inhaltlich höchstrichterlich entschieden, sondern scheiterte schon an formalen Voraussetzungen.
Bei dem Thema steht demnach noch eine endgültige Entscheidung aus. Und ich wprde mich nicht wundern, wenn dereinst das BVerfG entscheiden wird, dass solche Verbote rechtswidrig sind.

https://www.bverwg.de/de/pm/2022/10


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