Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung (Politik)

istar, Mittwoch, 17.07.2024, 11:08 (vor 518 Tagen) @ Fred789

Die ehemalige Staatsanwältin hat übrigens ihren eigenen Laden überhaupt nicht im Griff gehabt. Die ermitteln zT seit Jahren und es sind bisher erst wenige Anzeigen erfolgt. Und das wusste sie halt auch ganz genau. Irgendwann kommt die Verfolgungsverjährung. Und dann wird man ihr unangenehme Fragen stellen. Dem ist sie jetzt zuvor gekommen.

Hab vorher noch nie was von der Staatsanwältin gehört. Die wird jedoch mit absoluter Sicherheit nicht für die schleppenden Verfahren verantwortlich sein. Komplexe Verfahren und Personalmangel sind die Gründe. Und das die Politik überhaupt kein Interesse an Aufklärung und Eintreibung der Gelder hat:

"Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben"

Das ist aber erstmal nur eine Behauptung. Ob das stimmt kann ich jedenfalls nicht beurteilen.
Aber das 16+1 Finanzminister da kollektiv kein Interesse dran haben, kann ich mir schwer vorstellen.