So funktioniert Demokratie (Politik)

Ulrich, Dienstag, 21.01.2025, 14:31 (vor 329 Tagen) @ Garum

Was Österreich angeht, so konnte man dort in den letzten Wochen beobachten, wie eine Brandmauer in Rekordzeit pulverisiert wurde. Mittlerweile ist wohl klar, dass die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit SPÖ und Neos von Teilen des ÖVP-Wirtschaftsflügels systematisch sabotiert worden sind. Dort wollte man von Anfang an hin zur FPÖ. Jetzt fordert Herbert Kickl von der ÖVP den kompletten Kotau, die soll öffentlich erklären, dass ihre komplette Politik der letzten Jahre falsch war. Man plant, die ÖVP zunächst bei den Verhandlungen durch den Kakao zu ziehen und den der ÖVP dann auch noch servieren.

Man hat ohne Not das Kanzleramt abgegeben und geht als Juniorpartner in die Regierung,
wenn es denn dazu kommt.

Es ist durchaus möglich, dass die Verhandlungen scheitern. Herbert Kickl hat nur ein Interesse, er will die ÖVP bis auf die Knochen blamieren. Intern scheint man bei der ÖVP wohl zudem massiv zerstritten. Karl Nehammer hat zwar den anderen Parteien die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen zugeschoben, aber er hat danach als Kanzler und als Parteivorsitzender hingeworfen. Und Herbert Kickl könnte eventuell darauf hoffen, dass sich die ÖVP weiter zerlegt und die FPÖ Teile der Reste aufsammeln kann.

Zum Thema gibt es immer wieder interessante Podcasts von Spiegel und Standard. Der hier beispielsweise ist interessant.

Podcast zur Staatskrise in Österreich - Wer zog womöglich im Hintergrund die Fäden?