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Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD (Politik)

nico36de, Ruhrgebiet, Montag, 30.09.2024, 00:59 (vor 445 Tagen) @ TedinErzic

Über ein Verbot könnte man indes nachdenken. Es muss nur ausgeschlossen werden, dass hier am Ende eine Partei nur verboten wird, weil Politiker anderer Parteien ihre Felle davonschwimmen sehen.

Was für ein Blödsinn! Über das Verbot entscheidet das Verfassungsgericht und nicht die Politik.


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