Meanwhile in Sachsen... (Politik)

Ulrich, Sonntag, 29.09.2024, 13:21 (vor 445 Tagen) @ Eastwood

Deutschland erwache!

https://bsky.app/profile/politicalbeauty.bsky.social/post/3l5buldbroi2i

Wird man ja wohl noch mal sagen dürfen...

Alter, ich kriege da so dermassen das kotzen. Und die Cops laufen brav nebenher. Unfassbar!
Aber von denen weiss bestimmt einfach nur keiner, dass die Verwendung dieser alten NSDAP Parole in Deutschland (eigentlich) strafbar ist.

Bedauerliches Spontanversagen.

In Dortmund und Umgebung gehen Polizei und Justiz seit einigen Jahren deutlich schärfer gegen Nazis vor. Solche verbotenen Parolen werden zur Anzeige gebracht und bei Gerichtsverfahren werden Haftstrafen gegen einschlägig bekannte Personen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt. In der Folge hat eine "Auswanderungswelle" in Richtung Osten eingesetzt, weil dort strafbare Parolen, etc. leider nicht zur Strafverfahren und Verurteilungen führen. Und Verbotenes sieht und hört man mittlerweile nicht nur bei rechtsradikalen Aufmärsche, sondern sogar auf "Moped-Treffen", etc.

Nazi-Symbole - Rechtsextremismus bei Simson-Treffen in Zwickau: DDR-Kult im braunen Sumpf (MDR Sachsen vom 25. Juli 2024)

"Geplant ist ein Wochenende voll Party, Camping und DDR-Mopeds - überschattet wird es von ausländerfeindlichen Parolen und Feuer auf dem Campinggelände. Dabei bleibt selbst die Feuerwehr von Anfeindungen nicht verschont. Hitlergrüße und rechtsextreme Symbole auf dem Campingplatz eines vermeintlich harmlosen Moped-Treffens - wie passt das zusammen? Der Veranstalter hält sich für machtlos."

Wäre man in den ostdeutschen Bundesländer in den letzten knapp 35 Jahren konsequent strafrechtlich gegen verbotene Parolen vorgegangen und hätte auch sonstiges rechtsradikales Gedankengut konsequent gesellschaftlich geächtet, dann stünde man dort aktuell deutlich besser da.