Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD (Politik)

nico36de, Ruhrgebiet, Freitag, 27.09.2024, 13:16 (vor 447 Tagen) @ FliZZa

An der Rechtssprechung kann man was ändern, wenn man merkt, dass sie doof ist.

Dazu muss man aber willens und in der Lage sein, es zu merken...Und da gibt es zB. in Deutschland reihenweise OLG, die sich in bestimmten Bereichen gar nicht mit den fachlichen Aspekten befassen wollen und hanbüchenen Schwachsinn in ihre Beschlüsse schreiben.