Überforderung und Angst kannst Du überkommen (Politik)

Jurist, Freitag, 27.09.2024, 12:36 (vor 447 Tagen) @ Franke

Dann brauchst Du nicht so aggressiv auftreten.

Was ich draufhabe, mögen andere beurteilen. Ich denke, die Gesellschaft hat da schon ein ganz passendes Urteil gefällt.

Zu Deiner vermutlich intendierten Frage:

Es macht keinen Unterschied, ob der alte Landtag eine andere GO gehabt hätte. Insbesondere verkennt diese, mit Verlaub doch sehr naive, Betrachtung den Sachverhalt, mit dem wir es hier zu tun haben:

Da sind Menschen, die sich nicht an die Regeln der Demokratie halten. Du könntest diesen die 10 Gebote, das Grundgesetz oder die GO des Landtags Thüringen vorlesen. Sie würden es ignorieren. Das räumt Ulrich ja auch ein.

Eine formal nicht einmal gültige Ordnung hätte daher keine Bewandnis für den Verlauf der Sitzung.

Was relevant ist, ist einzig die Bewertung und Handlung des Verfassungsgerichtshofs.