Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 27.09.2024, 10:00 (vor 447 Tagen) @ Weeman

" Außerdem muss die Partei eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstellen. Sie muss also auch eine realistische Chance haben, ihre Ziele zu verwirklichen."

Da wurde ja mal irgendeine türkische(?) Partei oder so als Beispiel genannt und die Grenze war dann irgendwas mit 20% wenn ich mich richtig erinnere.
Und ich sage es hier dann nochmal.
Wer sich dieses Kriterium ausgedacht hat muss ein extrem großer Hirni gewesen sein.

Der EGMR ist in vielen Fällen eher speziell unterwegs. Aber wir sind da halt nun einmal Vertragsstaat.