Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Freitag, 27.09.2024, 10:11 (vor 610 Tagen) @ MarcBVB

Der EGMR ist in vielen Fällen eher speziell unterwegs. Aber wir sind da halt nun einmal Vertragsstaat.

Ach, Gott sei Dank! Ich dachte schon man könnte etwas ändern, z.B. eine andere Bewertung durch so ein Gericht erhalten. Der Herr sei gepriesen für in Stein gemeißelte Urteile und Verträge. Aber vor allem für Richter im Elfenbeinturm die auf Basis lebensferner rechtsphilosophischer Prinzipien urteilen, die nur sie selbst verstehen.