"Volkskanzler" Kickl: "Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht" (Politik)

Ulrich, Sonntag, 29.09.2024, 18:26 (vor 12 Tagen) @ Pa1n

Sehr merkwürdige Rechtsauffassung.

In der ORF-Sendung «Report» gab der österreichische Innenminister klar zu verstehen, dass ihm das Rechtsstaatlichkeitsprinzip im Wege steht. Dabei sprach sich Kickl dafür aus, «dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht». Mit seinen Äusserungen löste der FPÖ-Mann landesweit eine Welle der Empörung aus. Oppositionspolitiker forderten den Rücktritt des Innenministers. Verfassungsrechtler äusserten sich irritiert über das Politik- und Rechtsverständnis von Kickl.

Quelle: Tagesanzeiger.ch

Davon abgesehen ist Kickl großer Fan der Identitären Bewegung und Martin Sellner.

Wenn man davon abgesehen mal nach dem Begriff Volkskanzler googlet, springt einem direkt ein anderer sehr bekannter Österreicher ins Auge.

Wobei auch Markus Söder letztens "Nicht die Gerichte sollten entscheiden, sondern die Politik" heraus gehauen hat. Das folgt der gleichen Logik.