Früher hat "der Deutsche" sich gerne abfällig über südeuropäische Länder dahingehend gezeigt (Politik)

markus, Freitag, 13.09.2024, 07:26 (vor 463 Tagen) @ TeePee

Im Ausgangspunkt hast Du Recht. Aber einerseits sind Bundesanleihen nicht projektbezogen, das heißt, sie haben eine feste Laufzeit von 10 Jahren oder 30 Jahren, oder was auch immer. Nach der Zeit muss dann die Schuld refinanziert oder getilgt werden.

Sie kosten aber während der Laufzeit weniger Zinsen. Wenn man davon ausgeht, dass das Geld sowieso auf jeden Fall irgendwann benötigt wird (Stichwort "Investitionsstau"), dann ist es doch besser, das zu niedrigen Zinsen zu machen. Die Schulden erst gar nicht aufzunehmen wäre natürlich noch billiger, aber die Wahl besteht eben nicht.

Ich glaube, das Thema ist deutlich gigantischer als du dir das vorstellst. Bei 2,6 Billionen(!) Euro Schulden werden immer wieder Produkte auslaufen. Das können Produkte mit kurzen als auch mit langen Laufzeiten sein. Eine zehnjährige Anleihe würde dummerweise jetzt auslaufen, wenn sie 2014 gestartet wäre. Hätte man damals wissen müssen, dass 2024 ein ungünstiger Zeitpunkt ist? Nein, ohne den Krieg wäre der Zeitpunkt sogar günstiger gewesen. Es gab sogar Anleihen mit nur zwei Jahren Laufzeit bei negativen Zinsen. Klingt geil, oder? Blöd nur, wenn du sowas 2021 startest und die Welt zwei Jahre später eine andere ist. Man wird die Schulden so verteilen, dass immer wieder etwas ausläuft. Alles andere ist doch Glaskugel und unseriös.

Und warum es keine andere Wahl geben soll, erschließt sich mir nicht. Der Bundeshaushalt besteht aus mehreren Posten und nicht bloß aus Straßen und Schienen. Zum einen kann das Geld natürlich auch anders priorisiert werden. Geben wir vielleicht an anderen Stellen zu viel aus? Ist es richtig, dass weit über 100 Milliarden Euro an Zuschüssen in die Rentenkasse fließen mit weiter steigender Tendenz? Oder müsste nicht eher der Beitrag zur Rentenversicherung steigen?

Zum anderen kann es natürlich auch Steuererhöhungen geben. Sollten wir das Geld dann nicht selbst zahlen, wenn wir mehr ausgeben wollen? Oder fällt einen dann plötzlich ein, dass die Bundesregierung mit dem Geld vernünftiger umgehen möge? Da die SPD derzeit sehr schwach und nicht absehbar ist, dass sich dies ändern könnte, sollte man einen Blick in die Grundsatzprogramme der Unionsparteien werfen und nach dem Begriff Schulden suchen. Eindeutiger kann man sich gar nicht zur Schuldenbremse bekennen. Die CSU will sogar Schulden real abbauen.

https://www.csu.de/common/download/CSU_Grundsatzprogramm_2023.pdf

https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/sites/www.grundsatzprogramm-cdu.de/files/downloads/240507_cdu_gsp_2024_beschluss_parteitag_final_1.pdf