Früher hat "der Deutsche" sich gerne abfällig über südeuropäische Länder dahingehend gezeigt (Politik)

markus, Donnerstag, 12.09.2024, 20:37 (vor 464 Tagen) @ majae

Von der h.M. abweichende Meinungen gibt es immer. Die gab es auch bei Corona (zum Beispiel Hendrik Streeck).

Und was ist die Mehrheitsmeinung unter den Experten (und damit meine ich keine Anwälte)?

Die hat sich für die Einführung der Schuldenbremse ausgesprochen.

In der Regel ist es aber so. Oder würdest du z.B. der FDP zuerkennen, dass sie möglicherweise mehr Ahnung von Umweltpolitik habe als die Grünen? Eben.

Ich sag auch gar nicht, dass die Grünen mehr Ahnung haben als die FDP. Ich bezweifel nur, dass die Meinung der FDP automatisch richtig ist.

Es ist auch die Meinung der Union.

Es redet zum einen niemand darüber überhaupt keine Schulden zu machen. Die Schuldenbremse soll nicht Schulden komplett verhindern, sie soll es nur auf ein gesundes Maß begrenzen. Und der Hintergrund dafür war, dass Vorgängerregierungen damit übertrieben haben. Zum anderen ist ein Nachkriegszustand etwas ganz anderes der heutige Zustand. Wir müssen nicht Infrastruktur neu aufbauen. So zu tun, als würden wir über Schotter und Acker fahren, weil alles wie kurz nach 1945 kaputt gebombt ist, ist letztendlich auch übertrieben.

Und wie kommst du darauf, dass 0,35% Neuverschuldung ein "gesundes Maß" ist? Kann man das überhaupt so pauschal beantworten oder hängt die Frage nicht auch ganz esentiell von der Notwendigkeit nach Investitionen ab?

Es ist wie bei Corona. Es müssen bestimmte Grenzwerte festgelegt werden, ansonsten würde sowas willkürlich entschieden und dann geht das in die Hose. Man findet im Netz bestimmt noch die Gesetzesbegründung und dort auch eine Argumentation, wie man auf diesen Wert kommt.

Es ist übrigens mitnichten so, dass die heutigen Staatsschulden aus dem Wiederaufbau kommen. Die Schuldenquote lag in den 50ern bei 20% und ist bis in die 70er auf diesem Wert geblieben, danach ist sie bis in die 90er auf 50% gestiegen. Das müsste nach deiner Ansicht ja ein riesengroßer Fehler gewesen sein.

Natürlich muss Geld investiert werden. Aber das wird es auch. Auf Rekordniveau bei Einhaltung der Schuldenbremse. Jetzt kannst du behaupten, dass dies immer noch viel zu wenig ist. Aber kannst du das beurteilen? Ich würde sogar noch weiter gehen: Wird überhaupt mehr saniert, bloß weil wir mehr Budget bereitstellen? Oder ist das Angebot vielleicht aufgrund des Fachkräftemangel gar nicht entsprechend da und es steigen einfach nur die Preise? Auch das muss man doch abwägen, denn es kann nicht in unserem Interesse sein, für eine gleiche Leistung deutlich mehr zu zahlen.

Es ist unseriös und falsch hier mit den absoluten Zahlen zu argumentieren. Natürlich gibt man heute größere Geldsummen aus als in den 80ern, nennt sich Inflation. Aus verschiedenen Gründen sind die Sanierungen heute teurer. Das macht den Sparhaushalt der 2010er Jahre rückblickend betrachtet noch schädlicher. Denn dummerweise hängt es Null von der Preisentwicklung ab, ob Investitionen notwendig sind oder nicht.

Die Erhöhung des Budgets ist allerdings deutlich größer als die Inflationsrate. Und das ist nur dann sinnvoll, wenn dann auch mehr gemacht wird. Wird es das? Oder führt das einfach nur zu weiteren Preissteigerungen? Der Fachkräftemangel ist doch da. Und das dürfte der eigentliche Flaschenhals sein.