Fra wird D noch danken (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 27.06.2024, 17:59 (vor 542 Tagen) @ Zoon

Der AKW Ausstieg ist und bleibt ein rot grünes Gesetz, bei dem Schwarz-Gelb mal kurz die Laufzeit verlängert hat und diese Verlängerung zurückgenommen hat.

Ähm.. nein. Schwarz-Gelb ist aus dem Ausstieg ausgestiegen um dann nach Fukushima auf völlig eigene Faust von diesem Ausstieg-Ausstieg wieder auszusteigen. De facto am Ende natürlich eine Laufzeit-Verlängerung, die aber vor allem dem Steuerzahler sehr teuer gekommen ist. An dem zweiten und endgültigen Ausstieg hatte Rot-Grün aber nun wirklich keinerlei Aktien.

Kleine Korrektur meinerseits.

Schwarz-Gelb war nie so "mutig" (schwachsinnig) aus dem Ausstieg auszusteigen. Die haben an dem Ausstieg festgehalten und haben die Nutzung der Kernenergie als notwendige "Brückentechnologie" verlängert. Das geschah mit der Laufzeitverlängerung in der 11. Atomgesetz-Novelle 2010 um durchschnittlich 12 Jahre.

Nach Fukushima konnte es dann Schwarz-Gelb mit dem Atomausstieg nicht schnell genug gehen und im Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 wurde der Atomausstieg vorzeitig beschlossen, in dem zu jedem einzelnen Kernkraftwerk ein Enddatum für die Berechtigung zum Leistungsbetrieb bestimmt wurde. Das geschah in Art. 1 Nr. 1 dieses Änderungsgesetzes bzw. § 7 Abs. 1a Atomgesetz. Damit war der Atomausstieg für jedes einzelne Kernkraftwerk von Schwarz-Gelb zu einem bestimmten Zeitpunkt beschlossen, für die letzten drei Atomkraftwerke zum 31.12.2022.

Wobei Rot-Grün 2001 den damaligen Ausstiegsfahrplan nicht nur gesetzlich verankert, sondern auch durch eine vertragliche Vereinbarung mit den Kraftwerksbetreibern abgesichert hatte. Im Rahmen der Laufzeitverlängerung durch Schwarz-Gelb wurde dann ein modifizierter Vertrag geschlossen. Nach Fukushima kam es dann zum erneuten Ausstiegsbeschluss, dieses Mal aber nur gesetzliche verankert und nicht vertraglich mit den Kraftwerksbetreibern abgesichert. Die klagten - und bekamen schließlich 2,4 Milliarden Euro Entschädigung zugesprochen.

Die Milliarden für den Atomausstieg gehen auf Merkels Konto (Kommentar des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom 05.03.2021)