Die FDP und die E-Auto-Prämie (Politik)

Ulrich, Dienstag, 10.05.2022, 08:57 (vor 1321 Tagen) @ Sascha

Gebauer ist einfach eine absolute Vollkatastrophe und schon allein wegen ihr ist zu hoffen, dass die FDP mit der Regierungsbildung in NRW nichts mehr zu tun hat.

Eine erneute Legislaturperiode dieser "Ekelalfredgedächtnisbezeichnung" muss unbedingt vermieden werden.

Aktuell macht sich in der FDP durchaus Unruhe breit. Im Saarland ist man an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, in Schleswig-Holstein ist man von 11,5 auf 6,4 Prozent gefallen. Und auch in NRW drohen weitere Verluste. Allerdings hat man nicht erkannt, dass dies im wesentlichen auf schlechte Regierungspolitik zurückzuführen ist, und das nicht nur in NRW. In der Ölkrise hat die FDP unter Scheel ein Tempolimit mit getragen, unter Lindner kommt eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer, die vor allem die Halter von schweren Fahrzeugen entlastet und die noch mehr Geld in die Kassen der Mineralölkonzerne spülen wird.