Die FDP und die E-Auto-Prämie (Politik)

DerInDerInderin, Montag, 09.05.2022, 23:20 (vor 1322 Tagen) @ Ulrich

Bezeichnend für die FDP ist auch dieser Artikel. Die Bearbeitungszeit für Bafög-Anträge für angehende Erzieher in NRW hat sich unter der Leitung von FDP Bildungsministerin Gebauer von durchschnittlich 30 Tagen auf über 160 erhöht. Tendenz steigend. Sie will auch keine zusätzlichen Maßnahmen, wie es z. B. im Nachbarbundesland Hessen geschehen ist, durchsetzen. In Hessen sind mittlerweile 5 Werke für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Gebauer ist für NRW davon überzeugt, dass die Konzentration auf Köln eine richtige (und kostensparende) Entscheidung war.

Für die Erzieher, die auf das Geld sofort angewiesen sind, hat Gebauer einen einfachen Vorschlag: Sie können problemlos Arbeitslosgengeld II beantragen. Dies sei zwar mit zusätzlicher Eigeninitiative verbunden, aber angesichts der Situation vertretbar. Die ALG II-Leistungen würden laut Gebauer sofort bewilligt. Man müsse am Ende, nachdem der Bafög-Antrag bewilligt wurde, nur eine Schlussrechnung machen und das vorab gezahlte Geld an den Staat zurückzahlen.

Solche Empfehlungen für ALG II und fehlende Lösungsorientierung hinsichtlich der Bearbeitungszeiten kann auch nur von jemanden kommen, der nie Geldprobleme hatte...

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/langes-warten-auf-bafoeg-erzieher-azubis-sollen-hartz-iv-beantragen_aid-69192693