"Armin Laschet äußert sich nach CDU-Präsidiumssitzung" (Corona)

Ulrich, Dienstag, 30.03.2021, 12:21 (vor 1731 Tagen) @ Klopfer

Ich weiß, Umfragen sind keine Wahlen und es sind noch ein paar Monate. Aber in der letzten Umfrage von Kantar würde es für GRR reichen. Ausschließen kann man bei der aktuellen Performance wohl nichts. Und sie sind ja noch nichtmal beim Thema Einsicht, wenn man Laschet heute schon wieder reden hört.
Union 25 %
Grüne 23 %
SPD 17 %
FDP 10 %
AfD 10 %
Linke 9 %
Sonstige 6 %

Diese Umfrage hat in Bezug auf die nächste Wahl eine große Schwäche, sie fragt die augenblickliche Reaktion auf die Probleme der CDU ab.
Die vermeintlichen Nichtwähler, gerade diejenigen, die der CDU jetzt spontan den Rücken kehren, werden zum großen Teil in sechs Monaten doch zur Wahl gehen. Und die werden sicher nicht das RRG-Lager wählen.

Aktuell haben wir aber eine Situation, in der alle Parteien grundsätzliche Probleme haben.

Die CDU wurde über lange Zeit von Angela Merkel geprägt. Der Name "Mutti", teils durchaus spöttisch, teils aber würdigend. Seit Merkels Rückzug von der Parteispitze herrscht dort im Grunde ein Vakuum. Annegret Kramp-Karrenbauer ist krachend gescheitert, vor allem an den ostdeutschen Landesverbänden. Und auch Armin Laschet wirkt schon jetzt wie ein Parteichef auf Abruf.

In der Union gibt es zahlreiche unterschiedliche Meinungen, wohin sich die Partei entwickeln soll. Die Traditionalisten, die zurück zu den Zeiten Helmut Kohls wollen, sind zwar in der Minderheit. Aber sie schaffen es immer wieder, die Partei "aufzumischen". Noch deutlich kleiner ist die sogenannte "Werte"Union, im Grunde ein Trojanisches Pferd der AfD in CDU und CSU. Aber selbst diejenigen, die wie Vera Lengsfeld offen für die AfD Wahlkampf machten, konnte man nicht in die Schranken weisen.

Dazu kommt, dass CDU und CSU nicht nur den Maskenskandal an den Hacken haben. Immer wieder ploppen neue Fälle auf, bei denen es um die Vermischung von privaten mit politischen Interessen, Vetternwirtschaft oder sogar offener Korruption geht. Insbesondere die Aserbaidschan-Affäre könnte sich noch deutlich auswählen.

Als Beispiele zwei Meldungen von gestern:
CDU-Politiker Kühne: Lobbyist in eigener Sache
Maskenaffäre erreicht Berliner CDU - Bundestagskandidat soll von Geschäften mit dem Gesundheitsministerium profitiert haben

Vermutlich wird es auch in den nächsten Tagen ähnliche Meldungen geben. Insbesondere in der CSU hat man in der Vergangenheit Amigotum mehr oder weniger stillschweigend akzeptiert und ist nur gegen die schlimmsten Auswüchse vorgegangen. Bei den Wahlen hat man nur wenig gelitten. Aber aktuell sind wir in einer Krisensituation, da könnten die Reaktionen auf "Raffkes" heftiger ausfallen.

Zudem stellt sich die Frage, was in diesem Sommer in Sachsen-Anhalt nach den Landtagswahlen passiert. Relevante Kräfte in der dortigen CDU träumen von einer Annäherung an die AfD, z.B. in Form einer Duldung. Käme es zum Versuch von Absprachen, dann könnte das die Position von Armin Laschet nochmals deutlich untergraben.

Die SPD leidet unter einer ganze Reihe von Problemen. Da sind zunächst einmal die Fehlentwicklungen unter den letzten Vorsitzenden. Sigmar Gabriel hat sich intern aufgeführt wie die Wildsau im Vorgarten, mit seinem sprunghaften Verhalten und persönlichen Angriffen unterhalb der Gürtellinie hat er enormen Schaden angerichtet. Zudem hat er auch als Politiker zeitweise seine privaten Geschäfte betrieben, das erinnerte schon an gewisse Mechanismen in der CSU. Andrea Nahles hat dann vor allem auf Leute aus ihrem Umfeld gesetzt, wichtige Posten wurden nicht nach Qualifikation, sondern nach "Nasenfaktor" besetzt. Und aktuell macht zwar Norbert Walter-Borjans eine durchaus ordentliche Figur, aber er ist weit weg von Berlin. Saskia Esken hingegen ist ein echter Problemfall. Sie ist jederzeit für völlig unnötige Konflikte in der Partei gut. Dafür ist man jetzt aber an der Fraktionsspitze mit Rolf Mützenich durchaus ordentlich aufgestellt. Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ist besser als ihn viele darstellen möchten. In Hamburg hat er zu Recht gute Wahlergebnisse eingefahren.

Die Grünen schwimmen im Augenblick auf der Erfolgswelle. Aber die Nagelprobe kommt, wenn sie in der Regierung sind. Dann müssen sie z.B. im Bereich Klimaschutz Maßnahmen durchsetzen, die einerseits den CO2-Ausstoß deutlich drücken, aber andererseits nicht große Teile der deutschen Wirtschaft massiv schädigen.

Die FDP leidet im Augenblick vor allem an dem Duo Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Beide fahren einen populistischen Kurs und schielen auf die Lücke zwischen der Laschet-Union und der AfD. Wenn es um Sachfragen geht, sind sie zudem ähnlich schwach wie das Führungsduo der Grünen.

Zur AfD muss man nicht viel sagen. Die Partei radikalisiert sich immer weiter, beim Thema Covid-19 hat man sich weitgehend an die "Leerdenker" angedockt.

Und die Linke hat zwar einige vernünftige Leute. Aber die resignieren teilweise und treten nicht erneut an. Beispiele sind Stefan Liebig und Fabio de Masi. Es bleiben die Hunkos, die Wagenknrechts, die Dehms, etc. Aktuell balgt man sich mit der AfD darum, wen Putin mehr liebt.

Für die Wahl ist es aber immer so, dass der letzte Skandal entscheidet, nicht der aktuelle. Und zumindest die "Kanzlernominierungen" von CDU und Grüne stehen ja noch aus.

Das Problem der CDU ist aber, dass sie eine ganze Reihe von Skandalen am Hals haben, Ende nicht in Sicht. Und zudem hat zumindest die CDU keine echte Führung.