Trump stoppt Verhandlungen über Corona-Hilfspaket (Sonstiges)

tim86, Hamburg, Mittwoch, 07.10.2020, 16:26 (vor 1297 Tagen) @ Chappi1991

Im Fall Nixen wurde es nicht von Gerichten überprüft. Im Fall Ex parte Garland hat der SCOTUS aber bereits festgestellt, dass der US Präsident umfassende Begnadigungsrechte besitzt.

Diese kann er zu jeden Zeitpunkt ausüben, also bereits bevor Straftaten bekannt sind(aber nicht bevor sie begannen wurden).
Er muss auch nicht die Straftaten benennen, sondern er kann auch bestimmte Personen oder Personengruppen für alle Straftaten nach Bundesrecht, die sie evtl. in der Vergangenheit begannen haben begnadigen.

Es dürfen ihn auch keine Nachteile durch die Begnadigung entstehen. Wenn es also Jobs gibt, für die man bestimmte Verbrechen nicht begannen haben darf, gilt der Begnadigte als unschuldig(wurde im Gleichen Urteil bekräftigt, wo es um den des Hochverrats schuldigen ehemaligen Konföderierten Senator Garland ging).

Das Urteil ist allerdings schon sehr alt(1866). Wirt aber von Rechtswissenschaftlern immernoch genauso gesehen. So u.a. auch von der US Rechtsanwaltskammer in ein Infoschreibuen über das Begnadigungsrecht des US Präsidenten.