Trump stoppt Verhandlungen über Corona-Hilfspaket (Sonstiges)

Chappi1991, Mittwoch, 07.10.2020, 13:50 (vor 1296 Tagen) @ Blarry
bearbeitet von Chappi1991, Mittwoch, 07.10.2020, 13:54

Ist das Presidential Pardon eigentlich gleichbedeutend mit einer Generalamnestie für alle Zeiten? Oder bezieht sich das lediglich auf aktuell anhängige Strafen oder Verfahren?

Das wäre die Frage. Es gab ja von Obama die Ansage, dass er Snowden nicht amnestieren kann, solange er sich nicht einem Gericht stellt. Das kann eine Behauptung gewesen sein, um es nicht tun zu müssen, es kann auch tatsächlich wahr sein. Vermutlich ist das gar nicht abschließend geregelt bzw. entschieden.

Ford hat Nixon bezüglich nicht angeklagter Stafttaten amnestiert. Es gibt also diesen Präzedenzfall.

Auf jeden Fall aber gilt es nur für Bundesstraftaten. Es gibt aber auch Straftaten in den Staaten. Ganz aus dem Schneider wäre Trump in keinem Fall.