Trump stoppt Verhandlungen über Corona-Hilfspaket (Sonstiges)

Zoon, Mittwoch, 07.10.2020, 15:08 (vor 1287 Tagen) @ Blarry

Ist das Presidential Pardon eigentlich gleichbedeutend mit einer Generalamnestie für alle Zeiten? Oder bezieht sich das lediglich auf aktuell anhängige Strafen oder Verfahren?

Das Pardon bezieht sich auf vergangene Taten.

Zum Umfang (alle oder nur konkrete Taten der Vergangenheit) gibt es kaum Rechtsprechung.

Es spricht einiges dafür, dass ein Pardon nur für konkrete Taten erteilt werden kann. Das Pardon steht im Ermessen des Präsidenten. Damit dieser sein Ermessen sachgerecht ausüben kann, muss dieser auch wissen, welche konkreten Taten pardoniert werden sollen.

Allerdings wird ein Pardon auch etwas weiter gefasst werden dürfen als nur auf eine konkrete Tat. Wenn zB der Anstifter eines Einbruchs pardoniert werden sollte, könnte das Pardon wohl auch so abgefasst werden, dass der Anstifter keine Strafe dafür absitzen muss, dass er den Einbrecher dazu gebracht hat, die Ermittlungsbehörden oder das Strafgericht über die Hintergründe des Einbruchs (zB die Frage der Anstiftung) zu belügen.