Trump stoppt Verhandlungen über Corona-Hilfspaket (Sonstiges)

Zoon, Mittwoch, 07.10.2020, 12:49 (vor 1291 Tagen) @ Garum

Ausgeschlossen ist das nicht. Aber viele amerikanische Juristen sagen, dass ihn ein solches Pardon nicht schützen würde vor der Verfolgung von Straftaten, die nach dem Recht eines Bundesstaates strafbar sind und von dessen Justiz verfolgt werden. Dabei könnte es sich um so Taten wie Steuerhinterziehung und Kreditbetrug handeln, die (auch) nach dem Recht des Bundesstaates New York strafbar sind. Sicherlich würde Trump in einem solchen Fall den SCOTUS zu der Frage bemühen, wie umfassend das Pardon des Präsidenten vor neuer Strafverfolgung schützt.