Sturgeon will neues Unabhängigkeitsreferendum (Sonstiges)

Matze0989, Schwoabäländle, Freitag, 13.12.2019, 18:24 (vor 1589 Tagen) @ Lattenknaller

Viele Katalanen sind der Meinung, dass sie direkt in der EU verbleiben würden bei einer Unabhängigkeit.
Da gibt es lustige Fernsehinterviews zu. Bei manch schottischen Unabhängigkeitsbefürworter würde ich das auch vermuten.

Da gibt es tatsächlich auch unter Staatsrechtlern verschiedene Ansichten dazu. Die Mehrheit scheint zwar dazu zu tendieren, dass der sich abkoppelnde Staat als "neuer" Staat zu betrachten ist. Es ließe sich aber auch gut hören, dass (jetzt nur in Bezug auf Schottland) hier UK und Schottland quasi beide als Rechtsnachfolger zu betrachten wären, womit auch verbunden wäre, dass für beide sämtliche internationalen Verträge weiterhin gelten würden. Bezogen auf UK ist das meines Erachtens sogar nicht mal so abwegig, weil hier nicht nur eine Abtrennung von Schottland im Raum steht, sondern auch von Nordirland. Wer weiß, ob dann nicht auch Wales wieder auf den Trichter kommt. Was wäre dann? Angenommen alle drei spalten sich ab. Verbleibt dann England als UK in der EU oder verbleiben alle in der EU oder fliegen vielleicht nicht doch alle aus der EU und müssten sämtliche Verträge neu aushandeln.

Also als Kasperletheater würde ich diese Diskussion nicht abtun, da jegliche Ansicht hier eine rechtliche Argumentationsgrundlage bietet.

Zur Frage, ob Schottland überhaupt eine Chance hat: Sie haben ja bereits einmal abgestimmt und das auf Grundlage des Abkommens von Edinburgh. Hier würde sich die Frage stellen, ob dieses so konkret gefasst und zu verstehen ist, dass es sich allein auf die damalige Abstimmung bezog oder auch den Weg für eine Anerkennung weiterer Abstimmungen ebnet. Zudem zeigt dieses Abkommen durchaus, dass gegebenenfalls eine Einigung mit England/UK in dieser Hinsicht möglich ist (die Situation sich im Ergebnis anders darstellt, als z.B. in Spanien). Ein mit dem UK einvernehmliches Ausscheiden Schottlands würde meines Erachtens dann auch den Weg für Schottland in die EU ebnen (soweit, wie oben beschrieben, überhaupt notwendig). Spanien könnte dann nämlich auch der Aufnahme zustimmen, ohne sich zur eigenen Lage in Widerspruch zu setzen. Da die Souveränität des UK bei einer einvernehmlichen Lösung nicht verletzt würde. Was derzeit in Spanien mit Katalonien abläuft, geschieht hingegen gerade gegen die Zustimmung Spaniens und beeinträchtigt damit die staatliche Souveränität.

Streng genommen hätte ansonsten nämlich auch einem Beitritt Irlands zur EU von Spanien etc. widersprochen werden müssen...