[Politik] Brexit Staffel 8 (Sonstiges)

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 13.12.2019, 09:38 (vor 1590 Tagen) @ Sven

Zudem hätte ein weiterer Verbleib der Briten in der EU unter Umständen ganz massive rechtliche Folgen für die Gesamt-EU. Die Briten haben keine Kommissarin / keinen Kommissar entsandt. Im schlimmsten Fall könnte das trotz eines von Seiten der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens dazu führen, dass sämtliche Entscheidungen der neuen EU-Kommission bis zum Austritt der Briten ungültig wären.

Dieses Risiko ist man doch bereits im Sommer eingegangen. Diese Gefahr ist für die EU also kein Grund (gewesen), gegen eine Verlängerung oder Neuverhandlung zu sein. Wenn Johnson mit einem harten Brexit drohen sollte, dann würde dies jedenfalls die Antwort der Eu sein.

Dieses Risiko ist aber jetzt da, bzw. eingetreten.
Ratifiziert UK jetzt nicht das Abkommen, fliegt es raus.
Neue Verhandlungen wird die EU nicht zustimmen.

Warten wir es ab. Dieser Satz ist in den letzten 12 Monaten viel zu oft geschrieben worden.

Und eine Verlängerung muss immer von Seite UK kommen.

Das stimmt. Meine These gilt aber immer noch, dass Boris Johnson weniger Angst vor einem harten Brexit hat als die EU. Insofern halte ich es für gut vorstellbar, dass er sich sagen wird, er nimmt lieber den harten Brexit in Kauf, wenn die EU keinen Verbesserungen zustimmt, wobei es natürlich sein kann, dass ich mich da täusche und er den Vertrag selbst nicht mehr antasten möchte. Aber sollte er es tun, dann wird die EU mit großer Sicherheit einmal mehr neuen Verhandlungen zustimmen.

BoJo hat keine Angst weil er ein Populist ist und nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt.
Die EU versucht dies aber, weil da verantwortungsvolle Politiker sitzen.
Neue Verhandlungen wird es aber trotzdem nicht geben. Genau weil dort verantwortliche Politiker sitzen.