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[Politik] Brexit Staffel 8 (Sonstiges)

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 13.12.2019, 09:28 (vor 1596 Tagen) @ Sven

Zudem hätte ein weiterer Verbleib der Briten in der EU unter Umständen ganz massive rechtliche Folgen für die Gesamt-EU. Die Briten haben keine Kommissarin / keinen Kommissar entsandt. Im schlimmsten Fall könnte das trotz eines von Seiten der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens dazu führen, dass sämtliche Entscheidungen der neuen EU-Kommission bis zum Austritt der Briten ungültig wären.


Dieses Risiko ist man doch bereits im Sommer eingegangen. Diese Gefahr ist für die EU also kein Grund (gewesen), gegen eine Verlängerung oder Neuverhandlung zu sein. Wenn Johnson mit einem harten Brexit drohen sollte, dann würde dies jedenfalls die Antwort der Eu sein.

Dieses Risiko ist aber jetzt da, bzw. eingetreten.
Ratifiziert UK jetzt nicht das Abkommen, fliegt es raus.
Neue Verhandlungen wird die EU nicht zustimmen. Und eine Verlängerung muss immer von Seite UK kommen.
Bislang war die Lage in UK unklar, nun ist sie es nicht mehr.


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