[Politik] Brexit Staffel 8 (Sonstiges)

Sven, Witten, Freitag, 13.12.2019, 08:24 (vor 1589 Tagen) @ Ulrich

Zudem hätte ein weiterer Verbleib der Briten in der EU unter Umständen ganz massive rechtliche Folgen für die Gesamt-EU. Die Briten haben keine Kommissarin / keinen Kommissar entsandt. Im schlimmsten Fall könnte das trotz eines von Seiten der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens dazu führen, dass sämtliche Entscheidungen der neuen EU-Kommission bis zum Austritt der Briten ungültig wären.

Dieses Risiko ist man doch bereits im Sommer eingegangen. Diese Gefahr ist für die EU also kein Grund (gewesen), gegen eine Verlängerung oder Neuverhandlung zu sein. Wenn Johnson mit einem harten Brexit drohen sollte, dann würde dies jedenfalls die Antwort der Eu sein.