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Regierungskrise in GB (Sonstiges)

Ulrich @, Dienstag, 10. Juli 2018, 18:51 (vor 162 Tagen) @ jniklast

Ich denke die Brexit Hardliner werden mit dem Misstrauensvotum warten bis May in den Verhandlungen mit der EU weitere Zugeständnisse machen muss (und das wird sie, denn so wird der Plan nicht von der EU akzeptiert werden). Dann werden sie hoffen, dass genug Brexiteers enttäuscht vom weichen Brexit sind und sie stürzen. Denn wenn May jetzt ein Misstrauensvotum übersteht, kann es ein Jahr lang kein weiteres geben.


Auch wenn Theresa May das Misstrauensvotum formal überstehen würde wäre sie als Premierministerin am Ende. Es wäre klar dass sie sich nicht mehr auf eine eigene Mehrheit im Unteraus stützen könnte. Die Folgen wären wohl Neuwahlen zu einem absolut unpassenden Zeitpunkt.


Klar, aber ich gehe eher davon aus, dass die Brexit Hardliner lieber May intern in der Partei stürzen und ohne Neuwahlen einen "eigenen" Premierminister stellen wollen. Das ginge nur mit einem erfolgreichen parteiinternen Misstrauensvotum.

Insbesondere Boris Johnson möchte meiner Meinung nach primär Premierminister an Stelle der Premierministerin werden. Allerdings dürfte er von dem Ziel weiter entfernt sein denn je. Aber weiß er selbst das?

Die "Brextremisten" aus der zweiten Reihe hingegen dürften primär daran interessiert sein einen von ihnen sogenannten "Brexit in name only" zu verhindern und einen harten Brexit zu erzwingen. Karrierepläne dürften da meist zweitrangig sein. Diese Leute stammen in der Regel aus Wahlkreisen in denen eine starke Pro-Brexit-Stimmung herrscht, sie gehen davon aus dass wenn überhaupt nur ein "weicher" Brexit ihre Wiederwahl gefährden dürfte.


Die Folge eines Sturzes von May aus den eigenen Reihen wäre aber so oder so wohl ein ganz harter No-Deal Brexit.


Das sowieso. Aber auch Neuwahlen im Herbst könnten die gleiche Folge haben weil die britische Regierung über Monate nicht handlungsfähig wäre. Und aktuell ist nicht einmal gesagt dass im Ergebnis einer Unterhauswahl klare Mehrheiten entstehen würden. Genau so wahrscheinlich ist dass eine Blockadesituation die Folge wäre.


Auf jeden Fall, es ist nahezu egal, was danach passiert, wenn May stürzt ist die Wahrscheinlichkeit für No-Deal sehr hoch. Allein schon aus Zeitgründen und den von dir genannten Unwägbarkeiten jedweder Nachfolger. Zumal ja auch im Falle eines Labour Sieges völlig unklar ist, was die Parteilinie ist. Dort ist in der Brexit Frage im Prinzip genau die gleiche Uneinigkeit wie bei den Tories.

Was sich bei Labour abspielt ist in der Tat ein Trauerspiel. Man hat von einer Basisbewegung einen Linkspopulisten als Vorsitzenden vor die Nase gesetzt bekommen von dem man weiß dass man ihn nicht so einfach los wird. Das ganze ist eine ähnliche Krux wie bei den Konservativen bei denen die Brexit-Gegner von der Pro-Brexit-Stimmug an der Parteibasis eingeschüchtert sind.

Man muss jetzt abwarten wie es weiter geht. Ich bin mir auch keineswegs sicher wie die EU reagieren wird. Eigentlich hat man bisher die Meinung vertreten dass die vier Grundfreiheiten freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr eigentlich untrennbar. May hingegen will nur den freien Warenverkehr zulassen. Andererseits möchte auch die EU einen ungeregelten, "harten" Brexit vermeiden weil man weiß dass dies auch die EU-Wirtschaft hart treffen könnte. Man muss abwarten welche Verhandlungsposition Brüssel hier in den nächsten Monaten einnimmt. Ein weiteres Problem wäre welche Auswirkungen ein Abkommen wie May es sich wünscht auf andere Verträge der EU mit Drittstaaten hat. Häufig gibt es dort so etwas wie Meistbegünstigungsklauseln die festlegen dass man Vergünstigungen die man in anderen Verträgen einräumt auch hier einräumen muss. Das ganze dürfte jedenfalls ausgesprochen schwierig werden. Und die Zeit läuft. Zwar könnte man unter Umständen die Austrittsfrist verlängern. Aber ich kann mir kaum vorstellen dass man dies tut wenn keine echte Lösungen in Sicht sind.

 

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