[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 09.06.2018, 11:41 (vor 2147 Tagen) @ CB

Ich bin Berliner und daher bin ich es gewohnt, wenn die Behörden nicht gut arbeiten. Von daher überrascht mich die Situation im Bamf leider auch nicht.

Berlin ist leider ein Thema für sich. Dort hat man lange über seine Verhältnisse gelebt. Vor der Wende wurde West-Berlin von der Bundesrepublik als "Schaufenster des Westens" subventioniert, Ost-Berlin war "Schaufenster des Ostens" und zudem Sitz aller relevanten DDR-Behörden. Nach der Wende gab man weiterhin zu viel Geld aus, und schließlich fuhren Diepgen und Landowsky im Zuge des Berliner Bankenskandals die Landesfinanzen völlig gegen die Wand.

Danach hieß es dann fünfzehn Jahre lang "Sparen bis es knirscht". Thilo Sarrazin und Ulrich Nußbaum betrieben eine Sparpolitik mit dem Rasenmäher, das aber vor allem auf der unteren Ebene. Ineffiziente Strukturen, etc. wurden nicht angepackt, eine schon damals lange überfällige Verwaltungsreform hat bis heute nicht stattgefunden. Wenn ich es richtig im Kopf habe dann wurde beispielsweise in den Bezirksämtern etwa jede zweite Stelle gestrichen, in der Senatsverwaltung aber nur jede zehnte. Auf Neueinstellungen hat man lange weitgehend verzichtet, Ergebnis ist dass das Personal in einigen Bereichen mittlerweile völlig überaltert ist.

Dazu kommt in einigen Bereichen ein völliges Missmanagement, etwa unter dem ehemaligen Innensenator Henkel der es in seiner Amtszeit geschafft hat funktionierende Strukturen weitgehend zu zerschlagen. Im Verlauf des Amri-Untersuchungsausschusses in Berlin sind haarsträubende Dinge ans Licht gekommen.