[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 06.06.2018, 14:55 (vor 2144 Tagen) @ Voomy

Es soll halt auch eine gewisse Pluralität bei den Prioritäten zu den Themen geben. Konkrete Aussagen zu Italien, dem Problem Wohnungsbau oder den Auswirkungen des anstehenden Brexits oder des Handelskrieges mit den USA und den Entwicklungen mit China wird ebenso Leute eher interessieren, als die nächste Debatte zur Flüchtlingskrise.

Den Wohnungsbau halte ich für enorm wichtig. Gerade in den großen Städten gehen die Mietpreise im Augenblick so durch die Decke dass Wohnungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen unbezahlbar zu werden drohen. Dieses Thema müsste eigentlich auch CDU und CSU interessieren. Man kann es sich nicht mehr leisten mit beiden Füßen auf der Bremse zu stehen wie man es in der letzten Legislaturperiode gemacht hat.

Was aber Brexit, USA oder Italien angeht da kann die Kanzlerin eigentlich kaum etwas konkretes sagen weil man einfach nicht weiß wie sich die Dinge entwickeln. Das was heute gesagt wird könnte morgen schon überholt sein. Da muss man einfach abwarten.

Beim Brexit weiß noch niemand wohin die Reise geht. Die britische Regierung wirkt völlig überfordert, die Ziele wirken zum Teil völlig illusorisch.

Im Handelsstreit mit den USA ist klar dass die EU Gegenmaßnahmen ergreift die wohl Anfang Juli in Kraft treten sollen. Aber wie es dann weiter geht ist völlig offen.

Und auch beim Thema Italien muss man einfach abwarten. Fünf Sterne und Lega haben dort einfach ihre Wahlkampfversprechen übereinander gelegt. Heraus gekommen ist ein Regierungsprogramm dass vorsieht Milliarden zu verteilen die man schlicht nicht hat. Gleichzeitig sitzen drei sehr unterschiedliche Gruppen in der Regierung. Auf der einen Seite sind da die Rechtsradikalen /Rechtspopulisten von der Lega, dann gibt es die Populisten von den Fünf Sternen die aber durch das gesamte politische Spektrum irrlichtern. Und dann gibt es Leute die bereits Regierungserfahrung haben.

Im Durchschnitt hält eine Regierung im Nachkriegsitalien gut ein Jahr. Ich glaube nicht dass das aktuelle Bündnis diese Zeitspanne überstehen wird.