[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 09.06.2018, 11:31 (vor 2148 Tagen) @ FourrierTrans

Ich finde die aktuelle Sitution um das Bamf, als auch der Fall um die ermordete Susanna, ganz ganz gefährlich. Wir müssen konsternieren, dass sich Deutschland massiv nach rechts verschoben hat. Die letzten Wahlen haben das gezeigt. Und dann bekommt der Wähler erneut aufs Brot geschmiert, wie desaströs, ja im Grunde hilflos, die ganze Thematik um das Bamf, um den Zustrom neuer Menschen in das Land und die Kontrolle darüber eigentlich in Berlin behandelt wird. Zeitgleich dazu dann der Fall Susanna, mit all den Unfassbarkeiten im Ablauf dieser Tat und der Flucht des Täters. Ich gebe zu, ich habe schon ein wenig Angst vor den nächsten Wahlen in Bund und Land.

Leider kann ich Dir da nicht widersprechen.

Unterhält man sich mit Leuten die ein wenig Ahnung haben dann hört man beispielsweise dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mindestens seit einem Jahrzehnt ein in großen Teilen nicht wirklich funktionsfähiger "Sauhaufen" ist. Und das liegt nicht an den einfachen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sondern an kaputten Strukturen und unfähigen Leuten an der Spitze. Für das Finanzministerium war diese Behörde lange in erster Linie ein unnützer Kostenfaktor. Viele Stellen hatten wohl einen k.w.-Vermerk, Mitarbeiter wurden nur befristet eingestellt und ausgewechselt nachdem sie sich eingearbeitet hatten weil sie sonst einen Anspruch auf Festeinstellung gehabt hätten.

Auch bei der Bundespolizei sah es nicht anders aus. Lange lag der Fokus in erster Linie auf Stellenstreichungen und Sparmaßnahmen. Der Datenabgleich mit anderen deutschen und europäischen Polizeibehörden funktionierte nur unzureichend oder gar nicht. Es gab keine funktionierenden Datenbanksystem in denen man z.B. die Fingerabdrücke oder andere biometrische Daten von Flüchtlingen hätte speichern können, von Fingerabdrucklesegeräten ganz zu schweigen.

Das Bundesinnenministerium ist seit Ende 2005 fest in Unionshand. Und gerade hier hat man bei der Dienstaufsicht ganz massiv versagt. Es gab nach der Regierungsbildung kritische Stimmen dass Merkel sich undankbar gezeigt hätte weil sie Thomas de Maizière nicht mehr in ihr altes Kabinett berufen hat. Für mich sieht es ganz anders aus. Merkel hat aus Anhänglichkeit viel zu lange an ihrem alten Mentor festgehalten obwohl sie eigentlich wissen musste dass er völlig überfordert war. So hat sie der AfD in die Karten gespielt.

Wie sich Horst Seehofer schlagen wird bleibt abzuwarten. Er ist von Hause aus kein Innenpolitiker, und er hat sich ein riesiges Ministerium mit angeschlossenem Heimatmuseum zusammen zimmern lassen. Dass er den Skandal aufklären will glaube ich ihm, ich weiß aber nicht ob er es auch schafft. Als der Minister vor einiger Zeit das BAMF besuchte war sein Innen-Staatssekretär Stephan Mayer bereits über die Vorwürfe gegen die Außenstelle in Bremen informiert. Statt seinem Chef eine Warnung zukommen zu lassen dass es hier Hinweise gebe deren Stichhaltigkeit allerdings noch nicht überprüft sei und er deshalb besser vorsichtig agieren solle ließ Mayer seinen Chef bei dem Besuch ins offene Messer laufen.

Mein Eindruck ist dass zu viele Innenpolitiker meinen es reiche aus den starken Mann zu spielen und mit markanten Sprüchen aufzufallen. Was uns auf dem Gebiet fehlt sind die akribischen, unauffälligen Arbeiter die einfach nur ihren Job machen, und das auch noch gut.