Donald Trump jr. liefert (fast) den eindeutigen Beweis (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 14.07.2017, 10:21 (vor 2470 Tagen) @ Fair Play

Unabhängig davon, ob das tatsächlich ein kalkuliertes Ablenkungsmanöver gewesen sein soll, halte ich die Politik schon fast für ein Verbrechen, mindestens ist es Angriff auf die Menschlichkeit und Solidarität. Da bleibt bei vielen Menschen nicht viel mehr als Wut und Verzweiflung übrig.

Obamacare war von Anfang an ein Hassobjekt der Republikaner, Donald Trump hat das Thema meiner Meinung nach primär deshalb aufgenommen weil er im Wahlkampf punkten wollte. Und je mehr er politisch unter Druck gerät, um so eher muss er was seine Versprechen aus dem Wahlkampf angeht "liefern". Und da bietet sich auf den ersten Blick die Krankenversicherung an. Allerdings treffen hier vor allem im Senat zwei Welten aufeinander. Einerseits die Hardliner unter den Demokraten für die jedwede staatlich subventionierte Krankenversorgung "Teufelszeug" ist, andererseits die moderaten die verhindern wollen dass Teile ihrer Wähler aus der Krankenversicherung heraus fallen. Im Repräsentantenhaus gelang es trotzdem einen sehr dürftigen Gesetzentwurf durchzubringen. Aber im Senat mit seinen knapperen Mehrheitsverhältnissen könnte man scheitern.

Auch auf anderen Gebieten könnte Trump in den nächsten Monaten aktiv werden, insbesondere bei Einfuhrsteuern. Er hat ja bereits gegen zwei deutsche Stahllieferanten Strafmaßnahmen wegen angeblichen Preisdumpings durchsetzen lassen, und ich befürchte dies werden nicht die einzigen Maßnahmen in diese Richtung bleiben.