Meinungsfreiheit (BVB)

Ulrich, Donnerstag, 25.09.2025, 12:18 (vor 80 Tagen) @ Kayldall

Ich glaube es ging deinem Vorredner drum, dass Wasser selbst gesagt hat(steht in dem Artikel hier drin), dass sein Rechtsanwalt das geprüft hat und ihm versichert hat seine Inhalte oder Postings seien okay. Vermutlich bezieht sich diese Aussage seines Anwalts auf die Meinungsfreiheit und Heiko Wassers Postings fallen noch soeben darunter, so dass es nicht strafrechtlich verfolgbar ist. Das ist aber auch schon wieder sowas, was man oft von Rechtsextremen hört, dass sie Dinge, die eigentlich schon weit drüber und absolut geschmacklos und inakzeptabel sind damit rechtfertigen, dass es doch noch soeben legal ist.

Eine Aussage kann rechtsradikal und trotzdem in strafrechtlicher Hinsicht legal sein. Das sind zwei unterschiedliche Kategorien. Bei der AfD beispielsweise kann man das gut beobachten. Die ist mittlerweile vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden. Aber trotzdem sind die allermeisten Äußerungen von Vertreterinnen und Vertretern dieser Partei nicht strafbar.