OLG Bremen erlaubt zwangsweises Entsperren per Fingerabdruck! (Politik)

schweizer666, Schweiz, Dienstag, 28.01.2025, 21:53 (vor 322 Tagen) @ markus93

Soweit ich weiß galt das entsperren durch Gesichtserkennung der Polizei schon vorher als rechtens. Hintergrund war das der beschuldigte ja nicht "aktiv" dafür sorgt dass das Gerät entsperrt wird. Beim Fingerabdruck sah das bisher anders aus.
Ich bin kein Jurist aber da ich es hier schon gelesen habe: Fallt nicht auf die Floskeln der Polizei rein ala "Entsperr uns das wir knacken das sowieso" oder " Jetzt sag schon wir finden s sowieso raus und dann gibt's mehr Strafe"
Alles Bullshit und im Grundsatz gilt nie, nie nie und wirklich nie mit der Polizei reden. Ich denke da werden mir unsere Forenjuristen zustimmen.

Ich bin kein Jurist, aber soweit ich weiss darf die Aussage immer verweigert werden. In unseren Breitengraden kann die Polizei ja keine Information aus dir rausprügeln.
Allgemein würde ich davon ausgehen, dass sich selber zu belasten selten eine gute Idee ist.

Ich habe allerdings auch mal eine andere Erfahrung gemacht. Ich wurde in meinen Jugendjahren mal wegen Alkohol am Steuer (keine Ahnung wie aber die Messung ergab 1.6 und 1.2 Promille, mit 2 unterschiedlichen Geräten, sogar unter Erlaubnis von Mundausspülen) auf der Polizeiwache dann zu weiterem Drogenkonsum befragt. Zu der Zeit war ich hardcore Kiffer. Ich sagte dann mehr oder weniger - dass ich auch schon gekifft habe. Als sie fragten wann zuletzt, sagte ich vor 3 Tagen - was eine Lüge war aber glaubwürdig rüberkam, und der Polizist meinte, das sei dann nicht relevant für heute Nacht.

Als ich dann ins Spital geleitet wurde, für den Blut-Alkohol-Test, wollte die Ärztin auch direkt einen Drogentest machen (ich hatte an dem Abend wirklich wenig getrunken, aber eins gekifft) - aber die Polizisten meinten, das sei nicht nötig.

Ich bekam nach einigen Wochen den Führerschein zurück - ohne Busse oder Verfahren, da der Blutalkohol-Gehalt unter 0.4 Promille lag (zu der Zeit war die Grenze für Führerschein-Entzug bei 0.8 Promille, ab 0.4 hätte es eine Busse gegeben). Für THC galt zu der Zeit eine Nulltoleranz.

Hätte ich also meine Aussage verweigert, wäre standardmässig ein Drogentest durchgeführt worden, der auf THC ausgeschlagen hätte, was zu jahrelangem Führerschein-Entzug hätte führen können.

Die Moral von der Geschicht? Ich hatte Glück, aber man kann nicht pauschal sagen dass mit der Polizei zu kooperieren niemals eine gute Idee sei. Die haben sogar meine Freundin noch nach Hause gefahren, da ich anständig blieb und brav alle Tests mitmachte bevor sie mit mir auf die Polizeiwache gefahren sind.