Ich sehe die Logik nicht... (Politik)

markus93, Sauerland, Dienstag, 28.01.2025, 20:27 (vor 322 Tagen) @ Goalgetter1990

Sondern um das Grundsatzprinzip im Rechtsstaat dass der Beschuldigte das Recht hat zu Schweigen. In dem Moment in dem die Polizei Hand anlegt um jemanden zu zwingen sein Handy zu entsperren, damit sie an Informationen kommt die den Beschuldigten potenziell belasten wird dieses Grundsatzprinzip außer Kraft gesetzt. Kein guter Tag für den Rechtsstaat mMn.

Die Logik ist aus meiner Sicht unschlüssig.

Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss hat, werden ebenfalls Privaträume durchsucht, Festplatten konfisziert, Aktenordner durchsucht, etc. um nach Beweismaterial zu suchen. Ich bin kein Jurist, aber das Recht zu schweigen bezieht sich aus meiner Sicht auf die Aussage eines Verdächtigen, nicht aber darauf, dass die Polizei auf richterliche Anordnung nach Beweisen suchen darf. Und da unterscheidet sich das Smartphone aus meiner Sicht nicht mit dem Desktop-PC der in der Wohnung steht oder dem Aktenordner im Schrank.

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Tut es auch nicht, aber der Beschuldigte muss denen auch nicht den Schlüssel zum Aktenschrank übergeben oder Geschweige denn ihnen sagen wo dieser Aktenordner überhaupt steht.
Aber um den Fingerabdruck zu bekommen muss die Polizei ja ein Stück weit Gewalt anwenden. Man kann gerne darüber diskutieren ob das jetzt schon Gewalt ist oder nicht wenn sie meinen Finger greifen und auf das Handy packen, aber ich finde einfach das die Polizei ihre Pfoten in jeglicher Form bei sich behalten sollten, solange nicht Gefahr im Verzug herrscht. Sollen sie das Handy halt mitnehmen aber öffnen müssen sie es wie den Aktenordner schon selber.