Ich sehe die Logik nicht... (Politik)

Goalgetter1990, Dienstag, 28.01.2025, 20:06 (vor 322 Tagen) @ markus93

Sondern um das Grundsatzprinzip im Rechtsstaat dass der Beschuldigte das Recht hat zu Schweigen. In dem Moment in dem die Polizei Hand anlegt um jemanden zu zwingen sein Handy zu entsperren, damit sie an Informationen kommt die den Beschuldigten potenziell belasten wird dieses Grundsatzprinzip außer Kraft gesetzt. Kein guter Tag für den Rechtsstaat mMn.

Die Logik ist aus meiner Sicht unschlüssig.

Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss hat, werden ebenfalls Privaträume durchsucht, Festplatten konfisziert, Aktenordner durchsucht, etc. um nach Beweismaterial zu suchen. Ich bin kein Jurist, aber das Recht zu schweigen bezieht sich aus meiner Sicht auf die Aussage eines Verdächtigen, nicht aber darauf, dass die Polizei auf richterliche Anordnung nach Beweisen suchen darf. Und da unterscheidet sich das Smartphone aus meiner Sicht nicht mit dem Desktop-PC der in der Wohnung steht oder dem Aktenordner im Schrank.