Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 23.02.2024, 12:39 (vor 671 Tagen) @ Pfostentreffer

Es spricht da nix gegen und es ist wichtig. Habe ich vor vielen Wochen hier bereits geschrieben. Ändert nur nix daran, dass er ein Demokrat ist.

Ich sehr es auch so, dass es wichtig ist das Verfassungsgericht zu schützen. Wir sehen gerade eine globale, antidemokratische, rechte Welle, da macht es Sinn, gewappnet zu sein.

Aber wo ist denn die Grenze, dass man aufhört Demokrat zu sein? Also was müsste jemand - bleiben wir bei Fritze Merz tun, damit man ihn als nicht mehr demokratisch bezeichnen würde?

Er müsste jedenfalls Bestrebungen anstellen, die Demokratie abzuschaffen. Also beispielsweise so Staatsgrundsätze (Lehre nach Jellinek), Einheitspartei oder "Wahlen" wie in der sogenannten "DDR" (Falten gehen), Abschaffung von Grundrechten, Parlament, oder ähnlichem.