Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus (Politik)

Eisen, DO, Donnerstag, 22.02.2024, 21:49 (vor 721 Tagen) @ Taifun

Weil März es selbst oft genug betont. Und das höchste Gut unserer Demokratie ist das Verfassungsgericht. Kannst du mir erklären, was dagegen spricht, es besser zu schützen? In Polen oder Ungarn sieht man doch, wie schnell man den Rechtsstaat abbauen , wenn man das oberste Gericht sabotiert. Und das ist auch bei uns eine Schwachstelle. Man hat das erkannt und sollte es korrigieren. Wer weiß was kommt, am Ende reicht es noch für blau-braun und der roten Zora für eine Mehrheit. Und dann haben wir den Salat.