Das von der Union geforderte 12-Punkte-Programm zur Belebung der Wirtschaft würde 40 Milliarden Euro kosten (Politik)

jniklast, Langenhagen, Sonntag, 18.02.2024, 16:15 (vor 677 Tagen) @ Ulrich

Kann ja sein, aber für die Anschubfinanzierung müsste ja trotzdem erstmal die Schuldenbremse ausgesetzt werden, oder nicht? Und genau dagegen sträuben sich doch CDU und FDP so vehement.

Egal wer oder was genau gemacht werden soll, es ist eigentlich relativ klar, dass der Staat aktuell viel mehr Geld investieren müssen, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Aber mit Einhalten der Schuldenbremse ist das einfach nicht möglich.