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Bundesrat (CDU) blockiert Wachstums Gesetz (Politik)

Ulrich, Sonntag, 18.02.2024, 15:15 (vor 725 Tagen) @ tobi002

"Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen, blockiert die Union das Wachstumschancengesetz!"

https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-mittelstand-ministerpraesidenten-100.html

Friedrich Merz will noch immer unbedingt im Sommer Neuwahlen erzwingen. Diese Blockade selbst eines Mini-Programms gehört mit zum Plan.


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