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Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig (Corona)

Rupo, Ruhrpott, Dienstag, 30.11.2021, 14:52 (vor 1756 Tagen) @ simie

ab 5:00 *Recht auf schulische Bildung*
https://www.deutschlandfunkkultur.de/bundesverfassungsgericht-massnahmen-in-dritter-coronawelle-waren-zulaessig-dlf-kultur-bbd11bef-100.html

In Summe das Ergebnis: es war geeignet, erforderlich, verhältnismäßig
aber der Staat muss mehr tun in Punkto Schulen, Bildung, etc.


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