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Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig (Corona)

RE_LordVader, Dienstag, 30.11.2021, 12:30 (vor 1603 Tagen) @ simie

Oder halt Impfpflicht, oder Lockdown, oder oder oder.

Eine Abwägung ist es doch jedes Mal. Denn wie schon oft erwähnt, auch die Vorschrift an roten Ampeln zu halten oder jemand anderen nicht zu erschießen sind ja Eingriffe Grundrechte, die in den Fällen für jeden einsehbar erfolgen…

Und ja das Recht auf Bildung wird durch die Begründung gestärkt, aber halt auch nicht überhöht. Und die Einschränkenden Bemerkungen nehmen eine neuerliche Abwägung halt nicht vorweg.


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