Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig (Corona)

RE_LordVader, Dienstag, 30.11.2021, 09:59 (vor 1689 Tagen) @ MarcBVB

Ja, aber auch unter Punkt 4:
Sind wegen Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage die Möglichkeiten des Gesetzgebers begrenzt, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, genügt es daher, wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert.

Und das greift halt bei den aktuellen Erkenntnisslagen eher… (siehe auch gerade Omikron)