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Altmeier nur eine Marionette (Corona)

Ulrich, Montag, 19.04.2021, 08:54 (vor 1074 Tagen) @ waltrock

Noch viel besser fand ich da seinen Angriff auf den Mediziner, er solle ja mal mit seinen Kollegen Vorschläge einbringen.

Das war für mich der absolute Tiefpunkt. Man kann sicherlich darüber streiten ob alles, was von Seiten der NoCovid-Initiative vorgeschlagen worden wurde zielführend ist. Aber diese Vorschläge liegen bereits seit längerem auf dem Tisch, Altmaier muss sie eigentlich wahrgenommen haben. Da schlägt jemand der völlig überfordert ist hilflos um sich.

Was in den nächsten drei, vier Wochen auf den Intensivstationen passieren wird, das haben wir heute nicht mehr in der Hand. Alles was wir heute beschließen greift in der Hinsicht erst in der zweiten Mai-Hälfte. Wir können froh sein, dass die Osterferien wohl tatsächlich einen dämpfenden Effekt hatten. Aber der dürfte nur vorübergehender Natur sein.


Die Sendung hat klar offenbart, dass die Regierung aktuell Handlungsunfähig ist. Egal, wie der Bundeslockdown aussieht, er wird sowieso von Gerichten kassiert werden. Würde ich auch tun. Es würde nämlich gut herausgearbeitet, dass er in dieser Form Verfassungswidrig ist. Und da bin ich bei Lindner. Wenn dieses Gesetz scheitert, verlieren wir noch mehr Vertrauen in die Gesetzgebung. Das Gesetz scheitert nicht an Samstagsrunden, sondern an fehlenden Grundlagen.

Ich bin mir sicher, man kann so einen Bundeslockdown so formulieren, dass er auch vor dem Bundesverfassungsgericht trägt. Einschließlich der Ausgangssperren. Aber dazu bedarf es abgestufter Regelungen, die logisch aufeinander aufbauen. Meiner Meinung nach darf so ein Lockdown erst verhängt werden, wenn mildere Mittel nicht greifen. Schulen auf bis zu einer Inzidenz von 200 (was vermutlich eine deutlich höhere Zahl bei Kindern und Jugendlichen bedeuten würde), lasche Regelungen was Home Office angeht, keine verbindlichen Vorgaben zu Tests vor dem Betreten von Unternehmen, als "Modellversuche" getarnte Öffnungen, etc. Aber ab 100 Ausgangssperren? Das kann nicht gerichtsfest sein.


Ausgangssperren wurden bereits mehrfach von Gerichten kassiert. Warum? Nicht, weil sie nicht möglich sind, sondern weil sie das letzte Mittel sein müssen. Erst dann sind sie "angemessen". Und nun gibt es aber keinerlei Maßnahmen in der Wirtschaft. Keine Testpflicht, keine HomeOfficepflicht. ÖPNV läuft einfach so weiter. Schulen und KiTas bleiben weiter geöffnet (Notbetreuung immer ausgenommen).

Genau das ist der Punkt. Aktuell findet sich immer irgend jemand, der eine Maßnahme nicht will. Und der setzt sich damit durch.


Und er bildet ja einfach nur das ab, was in den MPKs beschlossen wurde, nur nicht einheitlich umgesetzt wird. D. h. jedes Bundesland könnte aktuell direkt ins Handeln kommen. Was man aber auch sieht ist, dass die Maßnahmen einen Scheiß bringen, um die dritte Welle zu stoppen.

Das ist das nächste Problem. Die Länder lehnen sich weitgehend zurück und verlassen sich auf den Bund. Aber der kann nicht liefern. Auch weil die Bundesregierung das ganze grottenschlecht vorbereitet hat. Was haben eigentlich die Experten in den Ministerien über Ostern gemacht? Urlaub auf Mallorca?


D. h. Ende Mai wird es in Deutschland eine sehr finstere Stimmung geben. Mehr Tote, alle immer noch im Lockdown. Der Zoo ist zu, Papa muss zur Arbeit, Mama ist um Kurzarbeitergeld und Abends kann Papa nicht mals mehr Joggen gehen, wenn alle im Bett sind. Die Leidtragenden in der Pandemie sind komplett die Privatleute und insbesondere die Familien,während die Wirtschaft, die weiter offen bleibt, weiter Gewinne erwirtschaftet. Es werden Tote akzeptiert, damit der Rubel weiter rollt.

Das schlimme ist doch, der Zustand seit dem Herbst trifft die Wirtschaft deutlich empfindlicher als es selbst mehrere kurze, harte Lockdowns mit anschließenden kontrollierten Lockerungen getan hätten.


Und wenn dann im September Bundestagswahl ist, empfehle ich jedem mal zu hinterfragen, welcher der Vereine da oben eigentlich für seine Interessen eingetreten ist. Das wird eine absolute Protestwahl und ich bete dafür, dass 2021 nicht das Jahr ist, in dem die Extremisten in diesem Land Gewinn aus der Pandemie ziehen.

Das einzig gute ist, die AfD hat sich voll ins Covidioten-Lager geschlagen. Das fällt ihr hoffentlich auf die Füße.


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