3 urteile / Gegenbeispiele des scotus in diesem jahr (Sonstiges)

Zoon, Sonntag, 01.11.2020, 23:37 (vor 1290 Tagen) @ donotrobme
bearbeitet von Zoon, Sonntag, 01.11.2020, 23:45

Ok. Es gibt Entscheidungen des USSC, bei denen einige konservative Richter hin und wieder nett zu Transgender und Indianer sind. Aber wenn es um Machtfragen wie das Wahlrecht geht, sind die konservativen Richter regelmäßig auf Seiten der GOP.

Schau Dir mal die Entscheidung des USSC vom 19.11.20 zum Briefwahlrecht in Pennsylvania bei der Präsiwahl an.
hierzu: lto.de/recht/nachrichten/n/supreme-court-stimmzettel-briefwahl-pennsylvania-north-carolina-auszaehlung-nach-wahltermin/

Die Frage, nach welchen Maßstäben die Präsi-Wahl zu erfolgen hat, ist in der US-Verfassung ausnahmsweise klar geregelt: nach dem jeweiligen Recht des Bundesstaates. Und wenn dieses Recht dann vorsieht, dass Briefwahlstimmen auch dann noch zählen sind, wenn sie bis zum Tag der Wahl zur Post aufgegeben werden (Poststempel) und erst Tage später beim Wahllokal eingehen, dann ist das eben so. Punkt.

Deshalb hätte diese Entscheidung auch einstimmig ergehen müssen. Tatsächlich stimmten vier konservative Richter 2 Wochen vor der Wahl dafür vom Wortlaut der Verfassung abzuweichen, obwohl diese sonst unisono das Lied trällern, dass ihnen der Wortlaut hoch und heilig ist. Die Entscheidung zeigt, dass vier konservative Richter bereit sind, in die laufende Wahl aktiv einzuschreiten und Wählerrechte einzuschränken und nun kommt noch Coney Barrett hinzu.