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Ich tippe auf Ausgangssperre und Versammlungsverbot (Corona)

pactum Trotmundense, Syburg, Mittwoch, 18.03.2020, 16:34 (vor 2357 Tagen) @ Voomy

Es ist doch unter Verfassungsrechtlern nicht einmal gesichert, ob die Bundesregierung oder die Länder sowas überhaupt auf derzeitiger Gesetzbasis verkünden könnten. Im Zweifel bräuchte es also ein neues Eilgesetz, das durch alle Lesungen geht.

Im Zweifel werden sie etwas erlassen und das Bundesverfassungsgericht rügt es dann in zwei Jahren.


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