Neu auf schwatzgelb.de: Christian Lindner und der Wirtschaftsrat (BVB)

Ulrich, Samstag, 08.02.2020, 13:47 (vor 2149 Tagen) @ FourrierTrans

Der Text ist, mMn, inhaltlich fehlerfrei. Aber eben auch genauso ersetzbar und hilflos anmutend wie jeder sich wiederholende Fingerzeig aus dem politischen Berlin wenn es um das Thema "AfD" geht. Es wird dann gerne so getan, als sei die AfD ein böse Macht von einem anderen Stern, ein bisschen so wie bei Independence Day, als ein übergroßes Raumschiff feindlich gesonnener Aliens auf unsere Erde anrollt. Dabei ist die AfD politische Realität, die von realen Wählern gewählt wird. Der große Skandal ist doch eigentlich, dass jede Volkspartei und ihre politische Führung absolut gar nichts gegen diese Entwicklung unternimmt, außer ihren obligatorischen Fingerzeig, der genauso sinnbefreit ist wie die Diskussion mit einem Schiri nach einer gelben Karte. Es ist immer gut hier ein Zeichen zu setzen, aber helfen tut das erst einmal nicht.

Ja, Wähler der AfD müssen sich der Kritik stellen, dass sie einer Partei ihr Kreuzchen geben, die mindestens rechtsradikal-faschistische Denkansätze billigt. Teile der Partei treiben diese sogar offen voran. Das ist grundlegend falsch und menschlich verwerflich. Jeder liberal und humanistisch denkende Mensch tut so etwas nicht. Die für eine Demokratie wie die der BRD unerträglich hohen Prozentzahlen der AfD sind aber absolut kein Ausdruck von wieder auferstehendem Fremdenhass in Deutschland, sondern in allergrößten Teilen Ergebis einer massiven Abneigung gegenüber politischer Führung in Landes- und Bundespolitik. Es gibt hunderte Beispiele, die dem "Standardbürger" in Deutschland eine HF von 150 bescheren. Beispiel Ursula van der Leyen. Führt eine BW, die ihre eigenen Leute nicht mal zum Ort x befördern kann, aber bereit ist, 300 Millionen Euro an McK und co zu überweisen. Und als dieser, nach zum Himmel stinkender Korruption, Vorgang untersucht werden soll, ja mei, ihr wisst schon wie es kommt. Genau, das Mobilgerät ist leider abhanden gekommen und alle Daten futsch. Angeblich.

Ja, man muss sich über solche Vorgänge wie in Thüringen erbosen. Ja, man muss personelle Konsequenzen ziehen, um ein klares Zeichen zu setzen. Nein, das wird die Entwicklung nicht verbessern, solange die Parteienlandschaft weiter so agiert, wie sie es seit gefühlt Jahrzehnten in der GroKo tut.

Da hast Du vollkommen recht. Ein Problem ist, dass unser Parteiensystem immer mehr zerfasert. Lange Zeit gab es nur CDU/CSU und SPD als "goße" Parteien, und die FDP als Zünglein an der Waage. In den Achtzigern kamen die Grünen als relevante Kraft hinzu, nach der Wiedervereinigung die PDS, die in der heutigen Linken aufgegangen ist. Und zuletzt betrat die AfD die bundes- und landespolitische Bühne. Gleichzeitig zerfasert auch unsere Gesellschaft.

Die SPD und jetzt auch die Union kommen damit nicht wirklich klar, dass sie ihre alte Rolle eingebüßt haben. Man trauert der alten, in sehr vielen Facetten nur scheinbar guten Zeit nach, und versucht mit den Methoden von gestern und vorgestern die Probleme von heute und morgen zu lösen.

Zudem ist die aktuelle Entwicklung dem von Dir beschriebenen Problem geschuldet. In weiten Teilen unserer Gesellschaft hat man lange Jahre die Gefahren des Rechtsextremismus verharmlost. "National befreite Zonen"? Nur eine Handvoll Spinner. Es gibt eine dreistellige Zahl an rechtsextremistischen Tötungsdelikten. Aber viele davon waren lange Jahre als "normale" Straftaten eingestuft, manche sind es trotz eindeutiger Fakten noch immer. Der NSU zog eine Blutspur durch Deutschland, und wen verdächtige man? Organisierte Verbrechergruppen im Migranten-Milieu, Familienangehörige. "Und außerdem, die Linksextremisten sind genau so schlimm. Mindestens genau so!", das kann man auch hier immer wieder lesen.

Latent rechtsradikales Gedankengut findet man in vielen Parteien, die SPD beispielsweise hat einen Thilo Sarrazin erst viel zu spät ausgeschlossen. Und insbesondere die CDU in Ostdeutschland hat es seit der Wiedervereinigung versäumt, sich eindeutig vom Rechtsradikalismus abzugrenzen. Der rechte Rand der Partei dort reicht bis mitten in den Braunen Sumpf. In Sachsen-Anhalt wollen führende CDU-Leute mit Hilfe der AfD "das soziale mit dem nationalen versöhnen". Die CDU Sachsen-Anhalt stürzte die ganze Bundespartei in eine Krise, weil man sich weigerte, sich von einem CDU-Funktionär mit Nazi-Vergangenheit und tätowierten Hakenkreuzen zu trennen. Vor wenigen Tagen erschien zu dem Thema ein lesenswerter Artikel in der Zeit. Und das war noch vor Erfurt.

In vielen ostdeutschen CDU-Verbänden gibt es einflussreiche Mitglieder mit besten Verbindungen zur AfD. Und eine sehr unheilvolle Rolle spielt die sogenannte "Werte"Union. Man ist keine offizielle CDU-Gliederung, und man spricht schon im Namen den anderen Mitgliedern von CDU und CSU ab, die richtigen Werte zu vertreten. Zudem agiert man ganz offen als Arm der AfD in der Union. Trotzdem ist die CDU- und die CSU-Führung gegenüber diesen Leuten bisher in eine Art Duldungsstarre gefallen.