Flinten-Uschi soll die EU Kommission anführen (Sonstiges)

midsommardav, Mittwoch, 03.07.2019, 15:32 (vor 1756 Tagen) @ Eisen

Meine Gedanken zum gestrigen EU-Postenpoker:

1. Wer hätte gedacht, dass ich einmal Markus Söder zitieren würde: "Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat." Die gute Idee der Spitzenkandidaten hat sich nun erledigt, der fatale Eindruck von der EU als Kungelgemeinschaft hat sich verstärkt. Wenngleich ich von der Leyen nicht schlimm finde im Vergleich zu den vielen anderen Kreaturen, die gerade in der Weltpolitik an führender Stelle mitmischen.

2. Die vielen Kommentare in sozialen Medien, die der CDU oder den Visegrad-Staaten den Schwarzen Peter zuschieben wollen, kann ich nicht nachvollziehen. Es war zuvorderst der einst als Reformer Europas angetretene Präsident Macron, der mit seiner Fundamentalopposition gegen den siegreichen Spitzenkandidaten Weber das Europaparlament und das Prinzip der Spitzenkandidaten brüskiert hat.

3. Die europäischen Sozialdemokraten und ALDE haben dieses perfide Spiel aus purem Opportunismus mitgemacht, um ihre zweit- bzw. drittplazierten Kandidaten in das wichtigste Amt zu hieven. Da eine Mehrheit unter den pro-europäischen Kräften im EU-Parlament ohne die EVP als stärkste Fraktion nicht machbar ist, ist es gut, dass dieses Kalkül zur Perversion der demokratischen Spielregeln nicht aufgegangen ist. Ich halte Timmermans und Vestager für geeignet, sie haben die Wahl aber nun mal nicht gewonnen.

4. Macron sowie große Teile der SPE und auch ALDE, die den Spitzenkandidaten der stärksten Parteienfamilie verhindert haben (die Visegrad-Staaten hätten sich am ehesten für Weber ausgesprochen, wäre am Prinzip der Spitzenkandidaten festgehalten worden wäre), haben daher den Eindruck des europäischen Demokratiedefizits verstärkt. Was sie im Gegenzug für sich erreicht haben, ist allerdings erbärmlich.

5. Die SPE bekommt wieder einmal den Posten des Außenbeauftragten sowie eine Halbzeit für den Parlamentspräsidenten. Das hätte man auch geräuschloser bekommen können.

6. Die Motive Macrons sind mir ein absolutes Rätsel. Mit der Berufung von Lagarde (EVP) zur EZB-Präsidentin will er vermutlich eine Konkurrentin für den nächsten frz. Präsidentschaftswahlkampf auf Eis stellen. Sollte Lagarde dennoch antreten, tut sie dies mit dem Gütesiegel des amtierenden Präsidenten.

7. Die deutschen Unionsparteien sind kurioserweise der große Gewinner, wenngleich der ursprüngliche Spitzenkandidat nicht Kommissionschef wird. Mit von der Leyen wird eine der schwächsten Ministerinnen im Kabinett "weggelobt", was eine geräuschlose Kabinettsumbildung ermöglicht. Nebem dem Posten der Kommissionschefin - nach über 50 Jahren erstmals wieder für eine Deutsche - scheint noch eine Halbzeit als EP-Präsident für Weber dazu zu kommen. Besser hätte es aus parteipolitischer Sicht eigentlich kaum laufen können.