Niemand wird ohne SPD/PES-Stimmen Kommissionspräsident (Sonstiges)

tim86, Hamburg, Mittwoch, 03.07.2019, 14:56 (vor 1753 Tagen) @ EdroehFDA
bearbeitet von tim86, Mittwoch, 03.07.2019, 15:00

Sorry aber natürlich kann Merkel so abstimmen wie sie will. Sie ist weder Weisungsgebunden noch an den Koalitionsvertrag gebunden.

Dies führt aber natürlich zumindest zu einer Kriese in der Koalition und kann zum Bruch der Koalition führen, weswegen in der Praxis Merkel sich sicherlich mit der SPD absprechen wird.
Hält sie sich nicht an die Absprache, kann die SPD, CDU oder CSU aber nichts machen um die Stimme von Merkel ungültig zu machen.

Auch wenn es nicht der Europäische Rat war, aber im Rat der EU ist es gar nicht so lange her, dass der Landwirtschaftsminister sich eben nicht an diese Absprache gehalten hat und Glyphosat zugelassen hat. Und das gegen Koalitionswille und Wille des Umweltministeriums, welches ebenfalls in der Entscheidung involviert war.