Niemand wird ohne SPD/PES-Stimmen Kommissionspräsident (Sonstiges)

tim86, Hamburg, Dienstag, 02.07.2019, 20:56 (vor 1759 Tagen) @ Burgsmüller84

Das ist aber nicht sicher.
Im EU Rat braucht der zukünftige Kommissionspräsident die Zustimmung von mind. 72% der Mitgliedsländer und 65% die mind. 65% der EU Bevölkerung repräsentieren.
Im Parlament danach der Vorschlag des Rates 50%.

Jetzt sind 7 von 28 Sitze in PES Hand also 75% der Mitgliedsländer sind nicht PES.
Diese 7 deren Sitze in PES Hand sind, sind zudem bis auf Spanien, alles kleine EU Staaten, so dass sie zusammen nur so viele Einwohner haben wie Deutschland und somit nur 16,4% der Bevölkerung.
Die SPD ist im Rat übrigens gar nicht vertreten.

Im EU Parlament hat die PES nur 20,4 der Sitze.

Es ist also sehr wohl möglich, dass es eines Kommissionspräsidenten ohne PES Zustimmung gibt. Wobei diesen dann alle anderen Staaten zustimmen müssten.

Wobei es sicherlich wahrscheinlich ist, dass zumindest ein paar der 7 Vertreter der PES gegen Zugeständnisse den EVP Kandidaten unterstützen würde.

Vor allen da ihnen klar ist, dass man selber nicht in der Lage ist eines eigenen Kandidaten gegen den Willen der EVP zu wählen und die EVP bei knapper Niederlage im Rat evtl. bis Oktober warten würde um zu gucken ob die Sozialdemokraten die portugiesischen Parlamentswahl verlieren.

Dies würde ich aber nicht unbedingt der SPD anlasten, die Europäischen Parteien sind nur sehr lose verbunden und nicht mit einer Partei wie man sie in Deutschland kennt vergleichbar.